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Löcher

Während also in den USA auf einen Neuanfang gehofft wird, bereitet sich ein großes und ein kleines Meer weiter die Widerholung vor. Ob der vorgestern endgültig abgeschlossene Abzug der IDF aus dem Gaza nun ein Zugeständnis an den neuen Präsidenten ,an den international ansteigenden Druck generell oder an den Bedarf nach Innenpolitischer Profilierung war – mehr als eine Widerherstellung des als „Waffenstillstand“ bezeichneten Zustandes hat dieser Feldzug nicht erlaubt. Die Tunnel an der ägyptischen Grenze nehmen anscheinend schon wieder den Betrieb auf, und die technisch durchaus gegebene Möglichkeit einer Unterbindung des Schmuggels wird zumindest vorerst am politischen Willen auf Seiten Ägyptens scheitern.
Es steht also eine Widerbewaffnung der Hamas zu erwarten, über kurz oder lang also auch die nächste große Militäraktion Israels, wenn nicht doch der niedrige Ölpreis dem Iran die Finanzierung dieser Tragödie unmöglich macht. Aushalten zu müssen ist für Israel zum Glück nichts neues, und vielleicht muss man doch dankbar sein für die perfide Rolle, die Regierung Mubaraks in ihrer Vermittler-Rolle zukam: Die Verweigerung von internationalen Truppen zur Kontrolle der Grenze wird, wenn aufrecht erhalten, die Verantwortung für den Gaza in Richtung Ägypten verlagern. Dies scheint mir auch das längerfristige Kalkül hinter dem Abzug aus diesem Landstrich.

Die Weltöffentlichkeit hat sich auch diesmal wieder zuverlässig uninteressiert an solchen Zusammenhängen gezeigt, quasi gemäß ihrer scheinbar festgeschriebenen Rolle als Waffe der Gegner Israels. Allerdings kam es mir durchaus so vor, als wäre zu mindest in Deutschland eine gewisse Mäßigung oder Hemmung der antizionistischen Akteure wahrnehmbar. Die üblichen Verdächtigen taten sicher das, was sie bei gegebener Gelegenheit immer tun, und für ekelhafte Auswüchse auf der Straße steht vorerst Duisburg Synonym.
Aber die leichte Tendenz zu Israel, die ich etwa in Angela Merkels Äußerungen herauszuhören meinte, scheint mir zumindest den Zwang zur Äquidistanz, gerne in Form polarisierter Darstellung (1,2), verstärkt zu haben. Dazu kommt die Desolidarisierung der Fatah von der Hamas und dass Israel sich dieses mal bedeutend mehr Gedanken um die PR gemacht zu haben scheint. Vielleicht spielte auch eine Rolle, dass die Hamas im Vergleich zur Hisbollah wesentlich schlechter aufgestellt ist, aber in diese Bresche sprang hierzulande ja dankbar die Mili Görus.

Die Israelsolidarität steht wie bisher auch auf tönernen Füßen, allerdings scheint der – durchaus wechselseitige – Bezug zum Mainstream sich doch verstärkt zu haben. Die „Groß“– Kundgebung der jüdischen Gemeinde in Berlin wäre davon, in aller Ambivalenz, jedenfalls adäquater Ausdruck. Aber meine subjektive Einschätzung mag auch getrübt sein davon, dass ich mich dass erste mal auf einer lokalen Kundgebung zur Solidarität mit Israel wiederfand, die mehr als 30 Teilnehmende aufzuweisen hatte. Eigentlich ja ein ermutigendes Gefühl, dass seine Retour aber in dem Moment erfuhr, als ich mich mit einem mir Unbekannten zum Thema unterhielt. Nach der üblichen wechselseitigen Bestätigung in der aktuellen Angelegenheit versuchte er, das Gespräch auf seine Solidarität mit Tibet zu lenken…

Time of Crisis

…pick ourselves up, dust ourselves off…

Wenn aus Obama einer dieser Präsidenten werden sollte, die in der Geschichte genannten Rückprojektion als groß erscheinen, ist dieses Satz-Bruchstück mein Tipp für sein Signifikat. Aufgeklärten muss das Ritual der Amtseinführung aufgebläht, die geäußerte Hoffnung sentimental erscheinen; Same shit, different Day, wie es Joe Sixpack, nicht schön aber treffend, ausdrückt. Aber der grundsätzlich angemessenen abgeklärten Perspektive, so sie sich, sei es auch in Ablehnung, nur an der medialen Aufmerksamkeit orientiert, entgeht die Veränderung der Gesellschaft die sich im politischen Zeremoniell ausdrückt, ohne notwendig aus der Politik zu resultieren.

Obama jedenfalls kann durchaus zurecht mit Veränderung assoziiert werden, die er freilich keineswegs herbeiführt sondern repräsentiert. Ein schwarzer Präsident bedeutet kaum, dass die Situation schwarzer Amerikaner nicht mehr von dem eigentümlichen Erbe der Sklaverei geprägt ist, dass sie gewissermaßen als Minderheit schlechthin erscheinen ließ und wohl noch lässt. Dass einer von ihnen dennoch Präsident werden kann, stellt ein Exempel dar: Wenn es ein Schwarzer kann, können alle anderen es auch. Die Fähigkeit zur Integration in den amerikanischen Traum oder Way of Life scheint sich also in der Folge von 9/11 verstärkt oder erneuert zu haben, vielleicht auch schon davor.
Gründe dafür anzugeben scheint mir vorerst unmöglich, aber ich würde trotzdem davon ausgehen, dass hier ein gewisses Bewusstsein oder Gefühl von Krise zumindest mit hineinspielt. Das bezieht sich sicher nicht auf die Finanzkrise, eher schon auf den War on Terror, am ehesten vielleicht auf den Aufstieg Chinas. Dass jedenfals Obama von der failure to make tough Decisions spricht, lässt durchscheinen, dass sein Redenschreiber sugerrieren wollte, dass all die Probleme (in diesem Fall durchaus bezogen auf die Finanzkrise) nun endlich angepackt werden, auch wenn niemand so richtig weiß, wo genau sie eigentlich liegen.

EDIT 22.01.09:
Vielleicht ist es auch weniger eine stärkere Integrationskraft, wie ich sie oben unterstelle, sondern eher eine verstärkte Polarisierung der US-amerikanischen Gesellschaft, die Obama etwa die Stärke der Patchwork-Heritage beschwören lässt. Dass allerdings dazu überhaupt die Möglichkeit besteht, lässt mich als deutschen Staatsbürger nichtsdestotrotz mit Staunen dastehen.
Ich muss zugeben, dass ich mich dem Pathos, das mit der neuen Präsidentschaft einhergeht, schlicht nicht entziehen kann – was ich aber auch nach wie vor für angemessen halte, ein gewisses Maß an Reflektion vorausgesetzt.

Nachtrag: Schaubild

Powerpoint-Poisoning ist allgegenwärtig, klüger ist dadurch auf der Welt wohl niemand geworden. Manchmahl, wenn Informationsreduktion notwendig ist, um überhaupt einen Zugang zum Gegenstand zu finden, kann die graphische Darstellung aber zweifelsohne hilfreich sein. In diesem Sinne sei ausnahmsweise auf eine entsprechende Serie bei Spiegel-online hingewiesen, die mir geholfen hat, mein gesammeltes Halbwissen zumindest halbwegs zu ordnen.

Zu Bild 4 wäre noch zu ergänzen, dass das „Herüberschwappen“ der Hypothekenkrise auf zwei Ebenen funktionierte: Zum einen natürlich die Beteiligung europäischer Banken an entsprechenden US-amerikanische Geschäften, zum anderen aber dass die europäischen Zentralbanken die Leitzinsen nicht erhöht haben, als die Fed dies tat. Das machte einen Weiterverkauf europäischer Zentralbankskredite an US-amerikanische Geldinstitute für europäische Geschäftsbanken lukrativ, die dann ihrerseits zu spät gemerkt haben, dass ihre Kunden vielleicht von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind.

Bailout

In der derzeitigen Finanzkrise scheinen sich Konsequenzen anzukündigen, die weniger weniger vom Bank- und Finanzsystem selbst als vielmehr die ihnen nunmehr wieder offensichtlich übergeordneten Staaten ausgehen. Derzeit wirkt es zwar noch eher wie ein Übergriff des Feuilleton auf die Wirtschaftsnachrichten, wenn sogenannte Wirtschaftsweise sich für mehr staatliche Kontrolle aussprechen. Aber die Summen, die nunmehr in staatliche Stützkäufe fließen, verlangen nicht einfach nach mehr Kontrolle, sondern nach einer anderen Qualität derselben. Das derzeit noch umstrittene $ 700 Milliarden-Programm etwa dürfte schon allein aufgrund seines Umfanges einer Verstaatlichung in mancher Hinsicht gleichkommen. Die Zahlen in Europa erscheinen zwar weniger gewaltig, relativ zum jeweiligen Staatshaushalt schrumpft diese Differenz erheblich, vielleicht muss auch von der gleichen Größenordnung gesprochen werden.

Wärend dessen köchelt die Volksseele, wenn auch vorerst vor allem in den USA, was einige der Reaktionen erstmal sympathisch daherkommen lässt, wenngleich das Ressentiment des sich betrogen wähnenden Steuerzahlers auch hier hörbar durchklingt. Auch und gerade wenn Protest gegen solchen Socialism for the Rich keineswegs argumentfrei ist, umso mehr stellt er sich als die bloße Kehrseite der pragmatisch daherkommenden Befürworter des Bailout dar. Bezeichnenderweise lässt sich solche Opposition gleichermaßen aus einem marktliberalen wie einem vulgär-sozialistischen Standpunkt aus begründen: Die einen verweigern den Socialism, die anderen das Money for the Rich. Gleiches lässt, unter in gewisser Weise umgekehrten Voraussetzungen, für die Befürworter der entsprechenden Programme sich sagen. Marktliberale beugen sich dem Versagen der Finanzmaschinerie, Sozialisten, eher wohl Sozialdemokraten, wittern den Druck des Realen zur staatlichen Übernahme.

Das Verhältnis von Staat und Markt war sicher noch nie so Gegensätzlich, wie es ja manchmal auch heute noch dargestellt wird. Aber die Präsupposition einer Harmonie zwischen beiden Polen, wie sie den sogenannten rheinischen Kapitalismus prägt, fällt in ihrer Tendenz zum Verzicht auf den ideologischen Streit auch hinter die Ideologie zurück; wo zwischen Staat und Kapital nur noch ausbalanciert werden soll, ohne dass die Frage, was für die menschliche Gesellschaft den das richtige wäre noch notwendig falsche Antworten hervorruft, werden potentiell auch noch ganz andere Antworten auf die noch kommenden Krisen mit einem Schulterzucken hingenommen. Es ist wenig erstaunlich, dass die Situation in Deutschland ungleich geringere Wellen schlägt. Inwiefern die hiesige Betroffenheit durch die Krise, die anscheinend nur ursprünglich eine des amerikanischen Hypotheken-Marktes war, tatsächlich geringer ist, vermag ich nicht zu sagen. Dass aber die Bereitschaft, den Staat wieder ein weiteres Stück ausufern zu lassen ungleich größer ist als in den USA, kann als sicher gelten.

Der geschichtlichen Tendenz nach scheint Deutschland damit einen Vorteil auf seiner Seite zu haben. Der Druck, unter dem Staaten weltweit stehen, die Gesellschaft und die Individuen in ihr auch unter den Bedingungen ihrer relativen Verzichtbarkeit auf den Markt zu zu richten, ohne dabei die allgegenwärtige Konkurrenz mit eigenen Händen auszufechten, ist hierzulande offenbar leichter „verständlich zu machen“. Wenn das Zusammenrücken von Sozialisten/Sozialdemokraten und Liberalen anderswo noch merkwürdig erscheint, ist man hier längst weiter. Dabei ist noch das Handeln der Regierung, die ja tatsächlich keine wirkliche Wahl hat, das relativ geringere Übel. Besorgniserregend erscheint eher, dass Lafontaine und Konsorten die Möglichkeit haben, ihrerseits ideologischen Mehrwert aus der Situation zu ziehen, weil ideologischer Streit, in dem sich Verfechter der Konzepte von gestern noch ernsthaft für diese einsetzen und diesen so, als Ernsthaft geglaubten, noch zumindest soviel Recht zukommen ließen. Aber die Ausweglosigkeit, der sich Konzernmanager wie Hartz 4 Empfänger täglich gegenübersehen, hat auch die Politik fest im Griff, und auch nur der Gedanke an Widerstand gegen das Unvermeidbare erscheint so abwegig, dass er an Linkspartei und NPD outgesourct wird.

Widerholungen

Es scheint, dass sich die Hisbollah im Südlibanon mittlerweile in einem besseren Stand der Bewaffnung befindet als vor dem letzten Libanon-Krieg. Dass sie in Deutschland nach wie vor legal operieren kann hat sich bisher nicht zum Skandal machen lassen, was mir nur als Geste an den Iran erklärbar scheint.
Vor kurzem bin ich auf die untenstehende Mail aus dem Newsletter der Israelischen Botschaft aufmerksam gemacht worden. Es wäre eigentlich davon auszugehen, dass diese Information den üblichen Verdächtigen in dem kuscheligen Dorf an der Leine nicht entgangen ist. Da ich aber bisher keine Widergabe dazu gefunden habe, hier noch mal bei mir:

*Mitglied von deutscher Hisbollah-Zelle verhaftet*

Die Verhaftung eines israelischen Arabers wirft Licht auf
Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland.

Khaled Kashousk aus Kalansua, geboren 1979, studiert seit einigen Jahren in
Göttingen Medizin. Er wurde am 16. Juli bei seiner Ankunft in Israel am Ben
Gurion-Flughafen in einer gemeinsamen Aktion der Allgemeinen
Sicherheitsbehörde (SHABAK) und der Einheit für internationale Kriminalität
der israelischen Polizei verhaftet. Im anschließenden Verhör deckte er seine
Kontakte zu der libanesischen Terrororganisation auf.

Kashkush wurde bereits 2002 von einem Verwandten mit dem libanesischen Arzt
Hisham Hassan bekannt gemacht, der in Göttingen die deutsche Zweigstelle des
Waisenkinderprojekts Libanon (Bild) leitet, die der Hisbollah gehört und
Spenden für das Libanesische Märtyrer-Institut sammelt. Dieses unterstützt
die Hisbollah in ihrer zivilen Infrastruktur im Libanon und die Familien von
Selbstmordattentätern.

Hisbollah-Standort in Göttingen

Kashkush wurde unter anderem zur Sammlung von Informationen und zur
Rekrutierung von israelischen Arabern für die Hisbollah angeheuert. Für
seine Aktivitäten erhielt er 13 000 Euro.

Der Fall ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Hisbollah israelische
Araber als attraktive Zielgruppe betrachtet. Aufgrund ihrer israelischen
Staatsbürgerschaft unterliegen sie keinerlei Reisebeschränkungen und können
innerhalb von Israel Informationen über mögliche Anschlagsziele sammeln.
Gerade israelisch-arabischen Studenten in Europa kann sich die Hisbollah
recht leicht nähern, da sie dort offiziell noch nicht als Terrororganisation
und damit illegal gilt.

Ausführlichere Informationen zu dem Fall Kashkush und den
Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland gibt es unter dem folgenden Link

(Außenministerium des Staates Israel, 06.08.08)